Antworten der Fraktionen der Eutiner Stadtvertretung

Vor einigen Wochen hatten wir die Fraktionen der Eutiner Stadtvertretung gebeten, uns ihre konkreten Pläne in Sachen Radverkehrsförderung in den Jahren 2013-2016 mitzuteilen. Dies erklärtermaßen in der Absicht, eine informierte Entscheidung bei der Kommunalwahl am 26.05. treffen und auch die Kandidaten und Fraktionen hinterher auf ihre vorher gemachten Aussagen "festnageln" zu können.
Wer die Posts im Blog zurückverfolgt sieht, dass wir z. B. zum Thema Einsparungen durch Investitionen in den Fahrradverkehr jede Menge Links und Hinweise zur Verfügung stellen.
Dieses Thema wie auch die soziale und gesundheitliche Komponente für die gesamte Stadtbevölkerung sowie Strategien zur konkreten Umsetzung haben wir in eigenen und Vorträgen ausgewiesener Fachleute vor bis zu 200 Zuhörern (bei der Einwohnerversammlung, bei der Abschlussveranstaltung zum ISEK, im Arbeitskreis Verkehr, bei der Ausstellung "Radlust"...), in zahllosen Zeitungsartikeln usw. dargestellt.
Des weiteren haben wir die Fraktionen zum Zeitpunkt unserer Anfrage mit einer Druckversion des "Nationalen Radverkehrsplans 2012-2020" ausgestattet, in dem diese Themen mit detaillierten Zahlen und wissenschaftlichen Untersuchungen sehr übersichtlich dargelegt werden. Die entsprechenden Stellen hatten wir in jedem ausgeteilten Exemplar zum schnellen Finden markiert. Außerdem haben die Fraktionen von uns ebenso markierte Exemplare des "ISEK-Abschlussberichtes der Stadt Eutin" erhalten, in dem dringend notwendige Maßnahmen aufgezeigt sind.
Wir dokumentieren jetzt im Wortlaut und unkommentiert die Antworten der Fraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD, die in dieser Reihenfolge eingegangen sind. Die Teile, die sich nicht auf unsere Fragestellung bezogen, haben wir in einem Fall weggelassen, um den Blog nicht zu überladen.

Antwort der CDU

2013:

• Die bereits im Haushalt befindlichen 25.000 Euro sollen sinnvoll, d.h. z.b. für Abtrennungen von Fahrradstreifen im Bereich Plöner Straße –vom Voßplatz bis zur Bahnhofstraße- oder im Bereich Bürgermeister-Steenbock-Straße / Elisabethstraße verwendet werden.
• Wegnahme der „Poller“ im Jungfernstieg
• Beginn einer Planung, wie der Strassenzug Lübecker Strasse – Stolbergstrasse – Schlossstrasse – Am Rosengarten fahrradfreundlich gestaltet werden kann. Umsetzung ab 2014 bzw. je nach Finanzsituation in den Jahren bis 2016.
• Planungsbeginn zur Absicherung/Gestaltung der Fahrrad-Schulwege.

 2014:

• Je nach Stand des Ankaufs des Bahnhofsgebäudes Einrichtung einer Fahrradgarage ggf. mit integrierter kleiner Werkstatt und einer Ladestation für Pedelecs. Monetär schwerlich zu beziffern.
• In jedem Fall sollten spätestens 2014 die Anträge an die Kreisverwaltung hinsichtlich Nutzung von Einbahnstrassen in gegenläufiger Richtung durch FahrradfahrerInnen gestellt werden.
• Ggf. Beginn der Fahrradfreundlichen Belagsgestaltung ab Lübecker Strasse. Planung eines Shared Space (die Idee einer solchen Einrichtung kam übrigens während des Riemannstrassen-Neubaus von der CDU-Fraktion) im Bereich Voßplatz – Riemannstrasse bis Kreisel Holstenstrasse.
• Planung eines Radwegenetzes in ganz Eutin unter Einbeziehung der Fernradwege und der touristischen Aspekte. Prüfung der Beschilderung, ggf. Ersatz dieser.

 2015:

• Fortsetzung der fahrradfreundlichen Gestaltung Lübecker Strasse bis Am Rosengarten.
• Bau von attraktiven Fahrradabstellanlagen (z.B. auf dem Berliner Platz, auf dem Stadtgraben-Parklatz, am Jugfernstieg)
• Fortsetzung in 2013 oder 2014 begonnener Arbeiten.

 2016:

• Jetzt sollte alles fertig gestellt werden.
• Weitere Ideen, Anforderungen und Verbesserungen die im Laufe der Jahre entstanden sind, sollten umgesetzt bzw. für die Folgejahre geplant werden.

In Euro ausgedrückt sollten jährlich um die 130.000 bis 140.000 Euro im Haushalt für fahradfreundliche Massnahmen bereitgestellt sein. Als CDU werden wir das Mögliche versuchen umzusetzen. Jetzt im Wahlkampf werden sie von uns auch keine unseriösen Versprechen erhalten, deren Umsetzbarkeit schon heute sehr schwierig wird.

Wie schon in der Bauausschuss-Sitzung angemerkt, ist vieles von den vorhandenen Finanzen abhängig. Bei den vielen laufenden Projekten (Schulen, Landesgartenschau etc.) werden wir uns für die entsprechende Mittelverwendung wie geschildert einsetzen.

Antwort von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Von den im Maßnahmenkatalog des AK Verkehr enthaltenen Vorschlä­gen haben die Schulwegsichernden Maßnahmen für uns oberste Priori­tät. Dazu zählt für uns insbesondere die Sicherung/Umgestaltung der Kreuzungsbereiche in Plöner Straße und der Elisabethstraße sowie Wei­destraße/Katerstieg. Gleiches gilt für die angeregten Schutzstreifen in Plöner Straße und Elisabethstraße.

Bei den zeitlichen Abläufen für die weiteren Maßnahmen und deren Fi­nanzierung ist auch zu berücksichtigen, wie Verbesserungen der Fahr­radbedingungen in Planungen und Maßnahmen Dritter eingebunden werden können.

Bei „sowieso“ vorzunehmenden Deckenerneuerungen und Leitungser­neuerungen im Straßenraum müssen wir verstärkt darauf achten, fahr­radfreundliche Varianten umzusetzen und bekannte „Knackpunkte“ zu lö­sen. Dies sollte im Verbund mit den Stadtwerken, den städtischen Betrie­ben und dem Bauamt als Auftraggeber solcher Tiefbaumaßnahmen bei aufmerksamer „Fahrrad-Szene“ und inzwischen sensibilisierten Kräften in Verwaltung und Gremien erreichbar sein.

Die für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur bereitgestellten 25.000 € im aktuellen städtischen Haushalt befürworten wir ausdrücklich.

Auf konkrete Beträge, die Bündnis90/Die Grünen in die künftigen Haus­halte einzustellen versprechen, legen wir uns nicht fest, weil wir dies nicht für sachgerecht und realistisch halten.

Vielmehr halten wir es für aussichtsreicher und ehrlicher, weiterhin jähr­lich konkret über Maßnahmen und Prioritäten zu beraten und zu be­schließen. Die Haushaltsberatungen in den städtischen Gremien sind seit jeher davon geprägt, aus der Fülle der städtischen Aufgaben und Ausgaben diejenigen umsetzungsreifen Maßnahmen zu beschließen, die objektiv in der Gesamtbetrachtung am dringlichsten und zu finanzie­ren sind. Verkehrssicherheit hat für Bündnis90/Die Grünen dabei einen hohen Stellenwert.

Wir verzichten auch deshalb darauf, für ein wichtiges Handlungsfeld be­stimmte Summen zu versprechen, weil wir mit unseren fast jährlich wie­derholten Anträgen, einen bescheidenen Betrag (10.000 €) für die Durch­führung freiwilliger Naturschutzmaßnahmen in den Haushalt einzustellen, bislang erfolglos geblieben sind.

Antwort der SPD

die Eutiner SPD hat anlässlich der Kommunalwahl einen

Handlungsrahmen verabschiedet, vom dem sie sich in den kommenden

Jahren in ihren konkreten Entscheidungen leiten lässt.

Darin gibt es auch Aussagen zum Verkehr und Fahrradverkehr

in Eutin.

Konkrete Maßnahmen sind für die kommenden Jahre noch nicht

entscheidungsreif, sie werden maßnahmebezogen dann im Bauausschuss

und in der Stadtvertretung beschlossen.

Die Stadtvertretung beschließt vor allem auch über den Haushalt - und dieses

macht sie jeweils immer für ein Haushaltsjahr.

Insofern sind Aussagen zu Maßnahmen 2014 und in den folgenden Jahren

unseriös, da dafür die haushaltsrechtlichen Grundlagen nicht vorliegen.

Die angestrebten Maßnahmen müssen zudem in den Finanzrahmen der

Stadt Eutin passen.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir Ihnen vor der Wahl nicht

"das Blaue vom Himmel" versprechen können.

Unseren Handlungsrahmen finden sie unter www.spd-eutin.de

Fahrradini 2x auf Tour in Lübeck

Unsere großen Nachbarn können fahrradfreundlich ;-)!
Nachdem im letzten Jahr eine Abordnung aus Stadtvertretung und Bauamt in Kiel war, um den "Umsteiger" zu besichtigen, haben sich Mitglieder unserer Initiative nun gleich zweimal nach Lübeck aufgemacht:
1. zum enorm fahrradfreundlichen Arbeitgeber Dräger AG, wo wir mit dem Umweltbeauftragten Rainer Grendel sprechen und die unterschiedlichen Einrichtungen des Geländes zwischen Moislinger Allee und Finkenstraße besichtigen, fotografieren und hinterfragen durften.

Das Lübecker Drägerwerk arbeitet seit vielen Jahren daran, seine Autoparkplatzsituation zu entschärfen, indem die Mitarbeiter aufs Fahrrad gelockt werden. Gleichzeitig profitiert der Konzern davon, dass "weiche" Faktoren wie Fahrradfreundlichkeit und die darin enthaltene Gesundheitsförderung von dringend gesuchten Fachkräften als Wettbewerbsvorteil gesehen werden. In der Tiefgarage unter dem Neubau befinden sich auf ca. 600 qm 400 Parkplätze für Fahrräder, die rege genutzt werden - auf weiteren ca. 2.500 qm befinden sich 81 Autoparkplätze. Das Verhältnis 1,5 qm zu 30 qm entspricht den von uns bei Aktionen und Vorträgen referierten Platzbedarfen der Verkehrsträger Fahrrad und Auto im ruhenden Verkehr. 

Direkt neben den Fahrradplätzen in der Garage befinden sich im modernen Neubau Duschen und Umkleiden mit Garderobenschränken, und vor allen Büros finden die Mitarbeiter praktische Fahrradständer. Im Hauptwerk Moislinger Allee sind das 1.041 fast ausschließlich überdachte Stellplätze. Übrigens: auf dem gesamten Gelände ist Radfahren erlaubt ;-)  Wir haben die Einrichtungen (bis auf die Duschen) selbst ausprobiert und für sehr gut befunden (s. Foto). Vielen Dank an die Dräger AG für diese praktische Erweiterung unseres Knowhows!!

Für Interessierte, seien es Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, stehen wir sehr gern bereit!

2. zeigte Lübeck sich mit dem Fahrradbeauftragten Hans-Walter Fechtel auf einer zweistündigen Tour als eine recht fahrradfreundliche Stadt.

Er zeigte uns ehrlich Licht und Schatten, wie Massen von Fahrradbügeln, holprigstes Kopfsteinpflaster - von Autos und Bussen ohrenbetäubend laut befahren - und neu angelegte Schutzstreifen. Moderne Ampelschaltungen, die vielen Fahrradstraßen und geöffneten Einbahnstraßen ließen bei uns Sehnsucht aufkommen. Bei einem sehr netten Abschlussbier an der Obertrave haben wir dann Pläne gemacht...

Ein wunderschöner Fahrradsonntag

Mit so großem Interesse haben wir nun wirklich nicht gerechnet:
Eutin zeigte eine volle Innenstadt und Freude an dem vielseitigen und bunten Programm zum Thema Fahrrad (siehe passender Post unten), das passend abgerundet wurde mit 20 Jugendlichen am Stand von "Erlebnis Natur", der Kreisjägerschaft mit ihren Jagdhornbläsern, Shantychor und Live-Musik von der Bühne, Essen und Trinken etc. pp.
Und das tollste Ergebnis: mit 17 Teams für die vierwöchige Aktion "Eutin tritt an" sind wir in den Tag gegangen, mit 45 (!!) haben wir den Tag beendet.
Hier ein paar erste Impressionen von einem ereignisreichen und entspannt-informativen Tag:

Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz mit Anne Schluck, Alexander Bauer und Jens Rose-Zeuner von der Initiative

                                                                       Fahrradparken vor dem "Radhaus"

Fitnessmessung: wie wird es in vier Wochen sein?