Antwort von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Von den im Maßnahmenkatalog des AK Verkehr enthaltenen Vorschlä­gen haben die Schulwegsichernden Maßnahmen für uns oberste Priori­tät. Dazu zählt für uns insbesondere die Sicherung/Umgestaltung der Kreuzungsbereiche in Plöner Straße und der Elisabethstraße sowie Wei­destraße/Katerstieg. Gleiches gilt für die angeregten Schutzstreifen in Plöner Straße und Elisabethstraße.

Bei den zeitlichen Abläufen für die weiteren Maßnahmen und deren Fi­nanzierung ist auch zu berücksichtigen, wie Verbesserungen der Fahr­radbedingungen in Planungen und Maßnahmen Dritter eingebunden werden können.

Bei „sowieso“ vorzunehmenden Deckenerneuerungen und Leitungser­neuerungen im Straßenraum müssen wir verstärkt darauf achten, fahr­radfreundliche Varianten umzusetzen und bekannte „Knackpunkte“ zu lö­sen. Dies sollte im Verbund mit den Stadtwerken, den städtischen Betrie­ben und dem Bauamt als Auftraggeber solcher Tiefbaumaßnahmen bei aufmerksamer „Fahrrad-Szene“ und inzwischen sensibilisierten Kräften in Verwaltung und Gremien erreichbar sein.

Die für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur bereitgestellten 25.000 € im aktuellen städtischen Haushalt befürworten wir ausdrücklich.

Auf konkrete Beträge, die Bündnis90/Die Grünen in die künftigen Haus­halte einzustellen versprechen, legen wir uns nicht fest, weil wir dies nicht für sachgerecht und realistisch halten.

Vielmehr halten wir es für aussichtsreicher und ehrlicher, weiterhin jähr­lich konkret über Maßnahmen und Prioritäten zu beraten und zu be­schließen. Die Haushaltsberatungen in den städtischen Gremien sind seit jeher davon geprägt, aus der Fülle der städtischen Aufgaben und Ausgaben diejenigen umsetzungsreifen Maßnahmen zu beschließen, die objektiv in der Gesamtbetrachtung am dringlichsten und zu finanzie­ren sind. Verkehrssicherheit hat für Bündnis90/Die Grünen dabei einen hohen Stellenwert.

Wir verzichten auch deshalb darauf, für ein wichtiges Handlungsfeld be­stimmte Summen zu versprechen, weil wir mit unseren fast jährlich wie­derholten Anträgen, einen bescheidenen Betrag (10.000 €) für die Durch­führung freiwilliger Naturschutzmaßnahmen in den Haushalt einzustellen, bislang erfolglos geblieben sind.